Monats-Archive: Februar 2010

Zum “Internationalen Frauentag” DGB-Frühstück

Kreis Soest / Lippstadt / Dortmund. Der DGB-Kreisfrauenausschuss wird zum Internationalen Frauentag ein Frauen-Frühstück veranstalten. Dieses wird am Sonntag, 7. März 2010, ab 10.30 Uhr im historischen Metzgeramtshaus, Helle Halle 6, in Lippstadt, in dieser Form zum ersten Mal stattfinden. „Alle Frauen sind eingeladen“, betont Sprecherin Kerstin Rathöfer (ver.di FB Medien, Kunst und Industrie), die an diesem Morgen die Begrüßung übernehmen wird. Außerdem hält die neue Organisationssekretärin Ina Hecht ab 12 Uhr einen Vortrag mit dem Titel „Lust auf mehr?“ zum Thema Entgeltgleichheit für Frauen. Anschließend soll in lockerer Atmosphäre eine Diskussion zu diesem und anderen Themen stattfinden. Die ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen ist auch Gegenstand des so genannten „Equal pay day“, zu dem in der heimischen DGB-Region Dortmund-Hellweg am 26. März 2010 eine Podiumsdiskussion in Dortmund (12 Uhr, Gaststätte Stades) stattfinden wird.

Ina Hecht ist als Organisationssekretärin des Kreisfrauenausschusses die Nachfolgerin von Petra Goldfuss, die bisher von Arnsberg aus für die Frauenarbeit in der DGB-Region Hellweg-Sauerland zuständig war und nun mit einem herzlichen Dank von den ehrenamtlichen Aktiven des Ausschusses verabschiedet wurde.

Goldfuss ist nun der DGB-Region Südwestfalen zugeordnet worden.

Der Wechsel war bedingt durch die neue Organisationsstruktur des DGB (wir berichteten) und führte Ina Hecht, die zuvor bereits für Dortmund, Hamm und den Kreis Unna tätig war, in den Kreis Soest. Dort wird sie nun auch den Kreisfrauenausschuss unterstützen.

Tarifrunde öffentlicher Dienst 2010

Berlin / Kreis Soest / Hochsauerland. Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit deutlicher Mehrheit die Annahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen empfohlen. ” Das ist kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöst”, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach den Schlussverhandlungen am Samstag in Potsdam. “Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre.” Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sei es gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern.

So konnte ein Gesamtpaket im Volumen von etwa 3,5 Prozent vereinbart werden. Die geplanten Einkommenserhöhungen von 1,2 Prozent zum 1. Januar 2010, weiteren 0,6 Prozent zum 1. Januar 2011 und 0,5 Prozent zum 1. August 2011 ermöglichten einen spürbaren Kaufkraftimpuls von über zwei Milliarden Euro. Dies sei auch wichtig für die Stabilisierung der konjunkturellen Erholung. Es sei aber bedauerlich, dass die für den 1. Januar 2011 beschlossene Einmalzahlung von 240 Euro keine nachhaltige soziale Komponente sei.

„Es ist ein Erfolg, dass wir die Übernahme von Auszubildenden für 12 Monate verbindlich geregelt haben, sofern für den Bedarf ausgebildet wurde“, sagte Bsirske. Dies sei ein wichtiges Signal für bessere Arbeitsmarktchancen junger Menschen. Daneben sei es gelungen, die tarifliche Altersteilzeit zu verlängern. Für die seit Einführung des TVöD vorenthaltenen Aufstiegsmöglichkeiten wurde ein Nachteilsausgleich in Höhe von 250 Euro vereinbart. Im Laufe des Jahres sind weitere Schritte zu einer neuen Entgeltordnung verabredet.

Auch für die Bereiche Krankenhäuser und Nahverkehr sei es gelungen, das vereinbarte Gesamtvolumen durch spartenspezifische Regelungen zu übertragen und weitere Verbesserungen für die Beschäftigten in Krankenhäusern und im Nahverkehr zu erreichen. Wegen der guten Ertragslage im Bereich der Ver- und Entsorgung erhalten die Beschäftigten dort Entgelterhöhungen von 2,1 Prozent zum 1. Januar 2010 und weitere 1,6 Prozent zum 1. Januar 2011. Die Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro wird ebenfalls 2011 ausgezahlt.

„Die endgültige Entscheidung über das Tarifergebnis haben jetzt die Beschäftigten selbst“, so Bsirske. ver.di wird dazu in den nächsten Wochen eine ‚Mitgliederbefragung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durchführen.

Herausgeber:

V.i.S.d.P.:

Jan Jurczyk,

ver.di-Bundesvorstand,

Paula-Thiede-Ufer 10,

10179 Berlin,

Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012,

Fax: 030/6956-3001,

E-Mail: pressestelle@verdi.de

Altersteilzeit-Gespräch mit dem bvdm / Viele Betriebe erteilten kein Mandat

Frankfurt / Kreis Soest / Hochsauerland. ver.di will mit dem bvdm über einen neuen Altersteilzeit-Tarifvertrag

verhandeln. Der bisherige Tarifvertrag ist im Dezember 2009

ausgelaufen. Seitdem gelten nur die schlechteren gesetzlichen

Regelungen. In einem ersten Tarifgespräch mit den Arbeitgebern über

einen neuen Altersteilzeit-Tarifvertrag deuteten sich schwierige

Verhandlungen an, weil die Arbeitgeber insbesondere die ver.di-

Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Altersteilzeit nicht erfüllen

wollen.

Der am 31.12.2009 ausgelaufene Altersteilzeit-Tarifvertrag hatte für die

Arbeiter in der Druckindustrie folgende Vorteile:

a; Rechtsanspruch auf insgesamt 6 Jahre verblockte Altersteilzeit

(3 Jahre arbeiten, 3 Jahre Freiphase) für mindestens 57-jährige

Arbeiter/-innen, die zuvor mindestens 5 Jahre in Wechselschicht

oder ständiger Nachtschicht gearbeitet haben (bis zu maximal

5% der Arbeiter im Betrieb und maximal 8% der Nacht- und

Schichtarbeiter/-innen). Darüber hinaus waren freiwillige

Vereinbarungen möglich.

b; Aufstockung des Nettolohns auf 85% für Arbeitnehmer mit

Rechtsanspruch auf Altersteilzeit und Aufstockung auf 80% des

Nettolohns bei freiwilligen Altersteilzeit-Vereinbarungen

Nach Auslaufen des Tarifvertrags gelten seit 1. Januar 2010 die

gesetzlichen Regelungen, die deutlich schlechter sind:

c; Kein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit d; Maximale Dauer der verblockten Altersteilzeit: 3 Jahre (1,5 Jahre

arbeiten, 1,5 Jahre Freiphase).

e; Aufstockung des Nettolohns auf nur 70% bei freiwilligen

Altersteilzeit-Verträgen

In einem Tarifgespräch am 2. Februar 2010 in Frankfurt, wurden

mögliche Inhalte eines neuen Altersteilzeit-Tarifvertrages erörtert.

Dieser soll allerdings nicht mehr für die gesamte Druckindustrie gelten,

sondern nur für einige wenige Unternehmen, die dem bvdm ein

Verhandlungsmandat erteilt haben.1 ver.di erklärte bei dem

Tarifgespräch in Frankfurt, dass ein neuer Tarifvertrag nur dann sinnvoll

sei, wenn darin ein erneuter Rechtsanspruch auf Altersteilzeit

festgeschrieben werden kann. Ohne Ergebnis wurden in dem Gespräch

verschiedene Regelungs- und Mitbestimmungsmodelle hierzu erörtert.

Eine Verbesserung boten die Arbeitgeber lediglich bei der Dauer der

Altersteilzeit an, wo sie sich 10 Jahre vorstellen können (5 Jahre

arbeiten, 5 Jahre frei) – allerdings nur bei freiwilligen Verträgen und bei

einer Aufstockung auf maximal 80% des Nettolohns. Bezüglich einer

höheren Aufstockungszahlung für Schicht- und Nachtarbeiter/-innen auf

85% deutete die Arbeitgeberseite Verhandlungsbereitschaft an.

Das Thema soll nun erneut mit den betrieblichen Vertretern diskutiert

werden, um möglichst im März noch einen weiteren Gesprächstermin

zu vereinbaren.

1 Für folgende Firmen kann der bvdm einen möglichen neuen Altersteilzeit-Tarifvertrag

verhandeln: Axel Springer AG (Berlin), Druck- und Verlagshaus (Frankfurt), Druckhaus WAZ

GmbH & Co. – Betriebs KG (Essen), Ehrenklau Druck GmbH( Alsfeld), Giesecke & Devrient

GmbH (München), J.D. Küster Nachf. – Pressedruck GmbH & Co. KG (Bielefeld), L.N.

Schaffrath DruckMedien GmbH & Co. KG (Geldern), M. DuMont Schauberg – Expedition der

Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG (Köln), Mayr Miesbach GmbH (Miesbach), meister print &

media GmbH (Kassel), Presse-Druck- und Verlags-GmbH (Augsburg), Prinovis Ahrensburg

Weiterverarbeitung und Logistik GmbH (Ahrensburg), Prinovis Itzehoe Service GmbH (Itzehoe),

Prinovis Itzehoe Weiterverarbeitung und Logistik GmbH (Itzehoe), Prinovis Ltd. und Co. KG

(Ahrensburg, Itzehoe), Raiffeisendruckerei GmbH (Neuwied), Rheinisch-Bergische Druckerei

GmbH (Düsseldorf), Rheinisch-Bergische Druckerei GmbH & Co KG (Wuppertal), Verlag

Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG (Nürnberg), VGV Verlagsgesellschaft

Vogelsberg GmbH &Co. KG (Alsfeld), Vorländer GmbH & Co. KG (Siegen).

ver.di OV Hellweg-Hochsauerland im FB 8: Öffentliche Vorstandssitzung

Erwitte / Kreis Soest / Hochsauerland. Wir laden zur Vorstandssitzung, am Montag, 1. März 2010, 19.00 Uhr in das Hotel Büker, Erwitte am Markt ein.

Tagesordnung: Vorbereitung der Mitgliederversammlung, Vorbereitung der Party mit bShock, Planung Jubilarehrung, Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

ver.di OV Hellweg-Hochsauerland

FB Medien, Kunst und Industrie

www.verdi8-hellweg.de

Für den Vorstand:

Ludger Wrzesinski

Öffentlicher Dienst: 18. Februar 2010 Schlichtung beginnt

Hannover / Kreis Soest / Hochsauerland. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen sind am 11. Februar 2010 in der 3. Runde vorerst gescheitert – aber die Suche nach einer Einigung geht weiter. Auf Vorschlag von ver.di haben die Tarifparteien gemeinsam die Schlichtung angerufen. ver.di will alle Möglichkeiten ausschöpfen, doch noch durch Verhandlungen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen. Die Schlichtung beginnt heute, am 18. Februar 2010 in Hannover. Streiks oder Warnstreiks sind während der Gespräche nicht erlaubt. ver.di hat als Schlichter Hannovers langjährigen Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg benannt, die Arbeitgeber den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt.

Metall- und Elektroindustrie: Einigung in NRW

Düsseldorf / Kreis Soest / Hochsauerland. In den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie haben sich die Tarifparteien auf ein Abkommen für den Pilotbezirk Nordrhein-Westfalen geeinigt. Für das Jahr 2010 wurde eine Einmalzahlung von 320 Euro vereinbart . Zum 1. April 2011 steigen die Entgelte dann um 2,7 Prozent. Außerdem wurde ein Beschäftigungspakt vereinbart, der Entlassungen bis Mitte 2012 verhindert. Die Laufzeit des Vertrags beträgt 23 Monate und endet am 31. März 2012. Die Gewerkschaften waren ohne konkrete Lohnforderung in die Verhandlungen gegangen.

Der neue Tarifvertrag “Zukunft in Arbeit” wird in Betrieben angewandt, die seit mindestens 12 Monaten kurzarbeiten. Hier gibt der neue Tarifvertrag für 12 Monate Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

In der ersten Phase der neuen tariflichen Kurzarbeit von mindestens 6 Monaten wird die Sonderzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezwölftelt und dem monatlichen Einkommen hinzugerechnet. Dadurch steigt das Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig mindern sich Kurzarbeitskosten für den Arbeitgeber, denn er muss bei Kurzarbeit nur noch anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld für geleistete Arbeitszeit zahlen.

In einer zweiten Phase von weiteren 6 Monaten kann eine Arbeitszeitabsenkung mit Teilentgeltausgleich folgen. Die wöchentliche Arbeitszeit kann von 35 auf 28 Stunden abgesenkt werden. Bereits ab der 31. Stunde gibt es einen teilweisen Entgeltausgleich. Bei 28 Stunden Arbeitszeit sind 29,5 Stunden zu bezahlen.

Die Vereinbarung zur Entgelterhöhung hat zwei Komponenten:

Für Mai 2010 bis März 2011 gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 320 Euro. Auszubildende erhalten 120 Euro. Die Auszahlung wird in zwei Teilbeträgen jeweils zum 01. Mai 2010 und 01. Dezember 2010 erfolgen.

Zum 01. April 2011 kommt eine Entgelterhöhung von 2,7 Prozent hinzu. Diese kann auch 2 Monate vorgezogen, oder um 2 Monate nach hinten verschoben werden.

Der Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 23 Monaten bis zum 31. März 2012.

Auch die Übernahme der Ausgebildeten wurde verbessert:

Burkhard: “Wir wollten die Übernahme der Ausgebildeten verbessern. Wir wollten eine gute Regelung für junge Menschen. Wir haben beides erreicht. Mit unserer Vereinbarung zur Übernahme schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass jede und jeder Ausgebildete die 12- Monatschance erhält. Wir haben den bisherigen Übernahmeanspruch deutlich klarer gefasst und verbindlicher gemacht.”

Ganz neu eingeführt wird ein Tarifvertrag “Zukunft in Bildung”. Damit entsteht ein verbindlicher Rahmen für die neue Qualifizierungsteilzeit. Ähnlich wie bei der Altersteilzeit wird es künftig möglich sein, geblockte Qualifizierungszeiten zu nutzen – unter Fortzahlung der Bezüge und mit Arbeitsphasen verbunden. Zwei Jahre mit zwei Dritteln des Entgelts zu arbeiten, schafft die Möglichkeit, ein Jahr z. B. zur Meisterschule zu gehen oder sich zur Fremdsprachenkorrespondentin weiterzubilden und in dieser Zeit weiterhin Einkommen zu haben. Künftig erhalten Auszubildende die Chance, einmal während ihrer Ausbildungszeit an einer Qualifizierungswoche zu verschiedenen Themen teilzunehmen.

Die Tarifkommission wird am heutigen Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 12.00 Uhr im CCD – Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstr. 61, 40474 Düsseldorf zusammen kommen, um über den erreichten Verhandlungsstand zu beraten.

Zweiter Verhandlungstermin für die Metall- und Elektroindustrie NRW

Düsseldorf / Kreis Soest / Hochsauerland. Mit einem Tarifvertrag “Zukunft in Arbeit” will der IG Metall Bezirk Nordrhein-Westfalen (hat auch das Verhandlungsmandat der ver.di-Fachgruppe Metall- und Elektroindustrie) für die 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in NRW eine Brücke der Arbeitsplatzsicherung bis Mitte 2012 erreichen. Zum angestrebten Jobpaket gehören auch die verbesserte Übernahme der Ausgebildeten und mehr Geld. Die Gewerkschaften fordern die Arbeitgeber auf, die möglichen Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung nicht mit einer Blockade beim Geld zum Scheitern zu bringen.

Die zweite Verhandlung beginnt am Mittwoch, den 17. Februar 2010

um 17:00 Uhr im Radisson Blu Scandinavia Hotel, Karl-Arnold-Platz 5, 40474 Düsseldorf.

Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn tagt die Tarifkommission für den Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen, um über den bisher erreichten Verhandlungsstand zu beraten.

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