Als EU-Ratspräsident Pressefreiheit stärken

Deutschland muss seine bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, gegen erodierende Rechtsstaatlichkeit vorzugehen und starke Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologie zu erreichen. Dazu fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Bundesregierung anlässlich ihrer Übernahme der rotierenden halbjährigen Ratspräsidentschaft am 1. Juli auf. Im Zuge der Corona-Konjunkturmaßnahmen sollte die EU sich auch für eine nachhaltige Förderung und Finanzierung von Medienunternehmen einsetzen. Im Verhältnis zu China sollte Deutschland in Anbetracht des zunehmend repressiven chinesischen Vorgehens gegen Medienschaffende in China, Hongkong und Taiwan eine gemeinsame und konsistente Haltung der EU organisieren und sich öffentlich an die Seite der Betroffenen stellen.Weiter

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