Anlasslose Speicherung von Vorratsdaten ist EU-rechtswidrig

x6NY6sb2_normalWie mehrere Presseagenturen berichten, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 21.12.2016 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union (EU) gekippt. Demnach dürften Telekommunikationsanbieter nicht dazu verpflichtet werden, persönliche Nutzerdaten zu speichern, da sich selbst aus Verbindungsdaten „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen“ ziehen ließen. Ausnahmen seien künftig lediglich zur Bekämpfung schwerer Straftaten möglich. Die Daten müssen dazu allerdings innerhalb der EU gespeichert werden. Behörden bekommen laut dem Luxemburger Urteil nur dann Zugriff auf die Vorratsdaten, wenn ein Gericht oder alternativ eine andere unabhängige Institution sie dazu berechtigt hat. Mehr

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