Der Mindestlohn steigt – DGB Kreis Soest bekräftigt Forderung nach 12 Euro in der Stunde

Kreis Soest / bundesweit. Ab dem 1. Juli 2021 muss jede Arbeitsstunde in Deutschland mit mindestens 9,60 Euro vergütet werden. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zu diesem Zeitpunkt um zehn Cent. Auf diesen Erhöhungsschritt hatte sich die aus Gewerkschafter*innen, Arbeitgebervertreter *innen und Wissenschaftler*innen zusammengesetzte Mindestlohnkommission im Juni 2020 verständigt. „Dennoch bleibt für uns Gewerkschafter*innen ein höherer, existenzsichernder Mindestlohn von mindestens 12 Euro auf der Agenda“, so DGB Kreisvorsitzender Holger Schild: „Von 9,60 Euro je Stunde kann niemand, weder auf dem Land noch in Großstädten, seine Miete bezahlen, seinen Kindern eine Klassenfahrt oder jetzt im Sommer eine Ferienreise ermöglichen. Löhne unter 12 Euro machen Arm trotz Arbeit und sorgen für Altersarmut.“ Die Beschäftigten hätten kein Verständnis dafür, dass eine kräftige Mindestlohnerhöhung immer wieder auf die lange Bank geschoben wird: „Wir fordern weiterhin 12 Euro je Arbeitsstunde als untere Haltelinie in Deutschland.“

Da dieser Schritt mit der Arbeitgeberseite in der Kommission nicht machbar ist, sollte die Politik endlich eingreifen, um auf die notwendigen 12 Euro zu kommen – spätestens im nächsten Jahr, bevor die Mindestlohnkommission ihre Beratungen wieder aufnimmt. „Das erwarten wir von jeder Partei in Regierungsverantwortung, das gehört in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung. In den Wahlprogrammen von Union und FDP gibt es bei diesem Thema allerdings empfindliche Leerstellen.“

Auch im europäischen Vergleich hinkt der gesetzliche Mindestlohn hinterher. Er liegt derzeit mit gut 48 Prozent des Medianeinkommens weit unter der Empfehlung der EU-Kommission, die 60 Prozent als Massstab ansieht. In Deutschland entspricht dies den geforderten 12 Euro.