Missbrauch des Urheberrechts: Bundesbehörde klagt erneut gegen Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens 11.12.2019

Offener Brief an die Justizministerin: Wikimedia Deutschland, FragDenStaat, dju in ver.di, Reporter ohne Grenzen und DJV fordern Stopp missbräuchlicher Urheberrechtsdurchsetzung durch staatliche Stellen

Bereits zum zweiten Mal leitet das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) rechtliche Schritte gegen das Transparenzprojekt FragDenStaat ein. Wieder geht es um ein Gutachten der Behörde zu möglichen Gesundheitsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das von FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt und anschließend veröffentlicht wurde. Wegen Formfehlern war eine einstweilige Verfügung des BfR gegen die Veröffentlichung des staatlich finanzierten Gutachtens im Juli vom Landgericht Köln aufgehoben worden. Nun folgte eine Klage, in der das BfR die Veröffentlichung mittels urheberrechtlicher Ansprüche unterbinden will. Weiter