Mühsam: EU-Recht und illegale Netz-Inhalte

Dass strafbare Inhalte im Internet wirksam nur grenzübergreifend innerhalb der EU bekämpft werden können, war Ende letzten Jahres Ergebnis einer Konferenz in Brüssel. Seither erwarteten die Teilnehmer mit Spannung ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit. Die entsprechende Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde vor kurzem vorgestellt – mit ernüchterndem Ergebnis. Maßgebliche Gesetze der Europäischen Union sind teilweise bereits über 20 Jahre alt. Weiter

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