Zuhören ja – Antworten nein

dju Bundesgeschäftsführerin Danica Bensmail. Foto: Kay Herschelmann

Der Staat will künftig „besser zuhören“. Nur beim Antworten könnte er dafür deutlich schmallippiger werden. Klingt wie eine toxische Beziehung?

Ist aber Gesetzgebung. Die Reform des BND-Gesetzes könnte künftig Eingriffe in vertrauliche Kommunikation von Journalist*innen erlauben.

Und beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) plant die Koalition weiterhin drastische Einschränkungen. Weiter