Rundfunkreform: ARD + ZDF stärken statt schleifen

ver.di und DGB kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme die bevorstehende Rundfunkreform in der vorgelegten Entwurfsfassung. Sie setzen sich für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne selbstauferlegtes Spardiktat ein. Die Kampagnenorganisation Campact sammelt Unterschriften zur Unterstützung des Programms von ARD und ZDF

Die Bundesländer haben Ende September Reformvorschläge für ARD, ZDF und Deutschlandfunk vorgelegt. Diese beinhalten starke Kürzungen. Ursprünglich war ein Paket aus fünf Staatsverträgen für die aktuelle Reform angekündigt. Änderungsentwürfe liegen nun zu vier Verträgen vor: zum Medienstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag und Deutschlandradio-Staatsvertrag. Ausgeklammert ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag von der derzeitigen öffentlichen Konsultation. Weiter