Schmierenstück um Rundfunkfreiheit

Ein „schwarzer Tag für die Mediengeschichte in Deutschland“. So qualifiziert Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, das vorläufige Scheitern des Rundfunkänderungsstaatsvertrags an der Blockadepolitik Sachsen-Anhalts. Wohl wahr. Mit dem trostlosen Kneifen des schwachen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff vor einer Mehrheit seiner eigenen Fraktion geht die dortige Kenia-Koalition keinesfalls „gefestigt aus der Krise hervor“. Als vermeintliches „Bollwerk gegen rechts“ gestartet, unterwirft sie sich im Kampf um die Rundfunkfreiheit den Rechtsextremen. Denn die einzige Gewinnerin bei diesem schier endlosen Schmierenstück ist die AfD. Weiter