Unionsministerien stoppen Betriebsrätestärkungsgesetz!
Statement von Kerstin Jerchel, Leiterin des ver.di-Bereichs Mitbestimmung, zum Stopp des geplanten Gesetzes. Foto: ver.di
In einem Referentenentwurf hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Januar 2021 Ansätze zur Stärkung der Betriebsratsarbeit und Mitbestimmung im Betrieb formuliert. Dieser Vorstoß wurde nun allerdings von den Unionsministerien kategorisch abgelehnt.
Geplant war die Beratung im Kabinett über den Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz für den gestrigen Mittwoch, 10. Februar. Der Punkt wurde allerdings von der Agenda gestrichen, nachdem die Unionsministerien vehementen Unmut äußerten gegen den verbesserten Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsräten, wie im Referentenentwurf von Hubertus Heil vorgesehen. Weiter
