Corona aktuell: Gesetze und Verordnungen
Berlin, 18.3.2022 – Heute ist über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz entschieden worden. Der Bundestag hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Auch der Bundesrat ließ das Gesetz passieren.
Das neue Infektionsschutzgesetz tritt ab 20. März 2022 in Kraft. Die bisherige Rechtsgrundlage läuft am 19. März aus. Die Anschlussregelung sieht nur noch einen Basis-Schutz vor, ermöglicht aber strengere Beschränkungen für Regionen mit einem gefährlichen Infektionsgeschehens, sogenannte Hotspots. Weiter