Kampf gegen SLAPPs: Offener Brief an EU

74 Organisationen der Zivilgesellschaft haben schriftlich ihre Bedenken zum aktuellen Stand im Trilog-Verfahren der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union zur sogenannten „Anti-SLAPP-Richtlinie“ („Strategic Lawsuits Against Public Participation“, kurz: SLAPP) geäußert. SLAPP-Klagen gelten als Rechtsmissbrauch mit dem Ziel, kritische Stimmen einzuschüchtern. Die EU will das eindämmen. Die Unterzeichner fürchten, dass das mit den anvisierten Regeln nicht funktioniert. Weiter