Neues Gesetz soll Betriebsräte stärken

Das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll Betriebsräte stärken. So werden Formalitäten für eine Betriebsratsgründung vereinfacht – und die beteiligten Kolleg*innen besser vor Kündigungen geschützt. Betriebsratssitzungen per Video oder Telefon bleiben dauerhaft erlaubt. Außerdem wird die Mitbestimmung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz und mobiler Arbeit gestärkt.

Das neue Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Zunächst unter dem Namen Betriebsrätestärkungsgesetz auf den Weg gebracht, wurde kurz vor Oster daraus das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz. ver.di sieht darin nur einen ersten kleinen Schritt, um die Stärkung und Modernisierung der Betriebsratsarbeit voran zu bringen. „Es bleibt noch viel zu tun.“ Weiter

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