Lokalfunk NRW: Landtag lehnt Soforthilfepaket für die 44 Sender ab – Werbeeinnahmen brechen weg

Düsseldorf / Soest / Meschede. Die 44 NRW-Lokalradios (u.a. Hellweg Radio und Radio Sauerland) bekommen keine gesonderten Corona-Hilfsgelder. CDU, FDP und AfD haben im Landtag einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, ein „Soforthilfepaket für die Sender“ aufzulegen, denen die Werbeeinnahmen wegbrechen.  Die Landes­regierung hatte zwar Journalismus für systemrelevant erklärt, lässt aber gleichzeitig „ein ganzes System im Regen stehen“. Das deutschlandweit einzigartige „Zwei-Säulen-Modell“ des NRW-Lokalfunks bewährt sich gerade jetzt, da das Lokalprogramm in der Verantwortung der Veranstaltergemeinschaften und ihrer Redaktionen liegt. Lokale Berichterstattung vor Ort wird dringend gebraucht und auch in Zeiten von Corona besonders nachgefragt. Die bisherigen Rettungsschirme passen im Lokalfunk NRW nicht so richtig (siehe Antrag der SPD unten als pdf). Die Gewerkschaften ver.di und DJV führen gerade Tarifverhandlungen in der Branche, die unter keinem guten Stern stehen.

Entschließungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze (18. Rundfunkänderungsgesetz)“ (Drucksache 17/8130) Landesregierung muss das System des Lokalfunks in der Corona-Krise finanziell absichern
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Urheber:  SPD
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