„Schlimmer darf es nicht kommen“ – Ministerinnen müssen negative Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland dringend umkehren

Christoph Schmitz – Foto: ver.di

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz: Allerhöchste Zeit die Worte des Koalitionsvertrages in Taten umzusetzen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Tag der Pressefreiheit (3. Mai) die Innenministerin Nancy Faeser und die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth „dringend aufgefordert, die negative Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland umzukehren“. Ihre Ministerien hätten es bisher versäumt, sich gesetzgeberisch und praktisch für eine Verbesserung der international beschämenden Lage der Pressefreiheit in Deutschland stark zu machen, obwohl der Koalitionsvertrag dies vorsehe. „Schlimmer darf es nicht kommen, es ist allerhöchste Zeit die Worte des Koalitionsvertrages in Taten umzusetzen“, erklärte Christoph Schmitz, für Medien zuständiges Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes. „Nötig ist zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen eine entschiedene Umsteuerung der Polizeiarbeit in Abstimmung mit der Innenministerkonferenz der Länder und die Vorlage eines Entwurfs eines Bundespresseauskunftsgesetzes“, sagte Schmitz. Die von Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières – RSF) vorgelegten Zahlen bestätigten die mehrjährige Tendenz einer in Deutschland zunehmenden Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten und Medienvertreterinnen und -vertretern. Weiter