Gemeinsam gegen Hassrede im Netz
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landesmedienanstalten intensivieren ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Hassrede und strafbare Inhalte im Netz. Ab sofort können alle Medienanstalten in Deutschland Verdachtsfälle von strafrechtlich relevanter Hassrede an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (ZMI BKA) melden. Bereits seit Mai 2022 arbeitet die Landesanstalt für Medien NRW eng mit dem BKA zusammen. Bis heute hat die Medienanstalt NRW knapp 700 Meldungen zugeliefert. Weiter
Kindergrundsicherung: Mindestens 9.392 Kinder im Kreis Soest profitieren
Durch eine gut gemachte Kindergrundsicherung würde sich im Kreis Soest die Lebenssituation von mehr als 9.392 Kindern und Jugendlichen verbessern. Darauf hat der heimische DGB-Kreisverband Soest hingewiesen: „Die Ampel-Koalition in Berlin muss sich endlich auf eine Kindergrundsicherung verständigen. Die Familien mit geringem Einkommen in Soest brauchen dringend mehr Unterstützung, damit ihre Kinder gut aufwachsen können“, sagt Holger Schild, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Soest.
Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollen die vielen bestehenden Leistungen für Kinder gebündelt und die Beantragung einfacher und bürgerfreundlicher werden. „Sozialleistungen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, die Hilfen müssen auch bei allen Familien ankommen, die sie benötigen“, so Holger Schild. Neben einem einfachen Zugang fordert der DGB Soest für die Kindergrundsicherung auch höhere Leistungen als Kinder und Jugendliche sie heute beim Bürgergeld erhalten. Dort seien beispielsweise im Regelsatz in Höhe von 348 Euro für ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren nur 4,48 Euro pro Tag für Essen und Trinken vorgesehen. 8,89 Euro sollen monatlich für Kino, Kindertheater, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen reichen. Nur 2,83 Euro monatlich seien für Kinder- und Jugendbücher vorgesehen. „Dass arme Kinder oft nicht mitspielen können, außen vor bleiben, bei der Klassenfahrt zuhause bleiben, weil das Taschengeld fehlt und in der Schule schlechter mitkommen, müssen wir endlich beenden“, so DGB Kreisvorsitzender Holger Schild.
Im Kreis Soest lebten Ende 2022 5.963 Kinder und Jugendliche in Familien, die Bürgergeld erhalten, 3.429 Kinder und Jugendliche erhalten den Kinderzuschlag, der an geringverdienende Eltern zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt wird. Diese 9.392 Kinder würden mit den höheren Leistungen der Kindergrundsicherung bessergestellt. Hinzu kämen laut DGB Kreisverband Soest noch Familien, die heute aufgrund ihres geringen Einkommens einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben, diese aber nicht beantragen. Zwar gebe es dazu keine Zahlen, doch „diese Dunkelziffer ist erheblich“, ist sich Holger Schild sicher. Die Bundesregierung selbst hatte in der Vergangenheit geschätzt, dass nur 35 Prozent der leistungsberechtigten Familien den Kinderzuschlag beantragen und bei Geringverdienenden, die ergänzend Bürgergeld erhalten können, betrage die Dunkelziffer bis zu 50 Prozent.
„Kinderarmut ist bitter und folgenschwer, da sie nicht nur Mangel im Hier und Jetzt bedeutet, sondern den Kindern Entwicklungs- und Zukunftschancen raubt. Nichts verursacht mehr Folgekosten und ist teurer als Kinderarmut zuzulassen. Geld für eine Kindergrundsicherung auszugeben ist damit auch eine wichtige Zukunftsinvestition“, findet der DGB Kreisvorsitzende.
Buchtipp: Die Kämpfe eines Arbeiterkinds
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