Weisungsgebunden heißt sozialversicherungspflichtig

Abläufe eingegliedert: Weisungsgebundene Musikschullehrerin setzt sich vor dem Bundessozialgericht durch

Wer eine Tätigkeit nach Weisungen ausübt und in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist, unterliegt grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. Das hat jüngst das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte eine Musikschullehrerin. Mit Unterstützung des Gewerkschaftlichen Centrums für Revision und Europäisches Recht konnte sie ihre Sozialversicherungspflicht durchsetzen.  Weiter

Arbeitsrecht der katholischen Kirche reicht so nicht

Wer für die katholische Kirche arbeitet, ist dem Arbeitsrecht der Kirche unterstellt. Das bedeutet, das Privatleben kann zum Kündigungsgrund werden. Nun haben sich die deutschen katholischen Bischöfe auf ein neues kirchliches Arbeitsrecht verständigt. Die private Lebensgestaltung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der katholischen Kirche und von katholischen Verbänden soll demnach keine Rolle mehr spielen, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am 22. November 2022 mit. Die Entscheidung fiel bei der Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD). ver.di geht das neue Arbeitsrecht der Kirche längst nicht weit genug; zudem werden darin noch immer wesentliche Grundrechte des Arbeitsrechtes verweigert. Weiter

Döpfner nicht mehr BDZV-Präsident

Springer-Chef Matthias Döpfner ist als Präsident des Bundesverbandes Digital­publisher und Zeitungsverleger zurück­getreten. Das teilte der Verband mit.

Die Delegiertenversammlung beschloss auf einer außerordentlichen Sitzung, dass die Spitze des Vorstands künftig aus zwei ehrenamtlichen Vorsitzenden und einem Hauptgeschäftsführer bestehen wird. Der Vorstand könne aus bis zu sechs weiteren Ressort-Vorständen be­stehen, teilte der BDZV mit. Döpfner hatte seit 2016 an der Verbandsspitze gestanden und seinen Rücktritt im Mai angekündigt. Pressemitteilung des BDZV

Druck+Papier: »Ich bin gesund, habe zwei Jobs, es geht mir gut!« – Ein weiteres Anzeigenblatt wird eingestellt

Arbeit auf Abruf als Einlegerin beim Westfalen Druck in Bielefeld | Maximal flexibel

Mit ihrem Stundenlohn ist Janina Kraemer zufrieden. 16,06 Euro – das ist exakt die Vergütung für ihre Lohngruppe im Tarifvertrag der Druckindustrie. Der Stundenlohn ist auch nicht das Problem, sondern die wenigen Stunden, die sie arbeiten kann. Seitdem der Zeitungsverlag (Westfalen-Blatt) in Bielefeld mehrere Anzeigenblätter eingestampft hat, haben sich die Arbeitsstunden für alle Einleger*innen drastisch reduziert. Vor zehn Jahren arbeitete Janina Kraemer etwa 30 Stunden pro Woche, heute sind es oft nur 20 oder weniger. Mehr Arbeit gibt es nicht. Jetzt hat sie einen Zweitjob in ihrem ursprünglichen Beruf als Floristin in einem Blumenladen. Zwei Jobs, zwei Chefs, doppelte Wege. Weiter

Metall- und Elektroindustrie: Pilotabschluss wird in NRW übernommen – Aktualisiert!

Warnstreik-Aktion in Belecke, darunter auch Kolleginnen und Kollegen von der ver.di-Betriebsgruppe AEG PS. Foto: Thomas Range

Kreis Soest / Hochsauerland. Die ver.di Fachgruppe Metall- und Elektroindustrie im Ortsverein Hellweg-Hochsauerland informiert:

Im Tarifkonflikt der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie will die IG Metall eine Übernahme des Pilotabschlusses aus Baden-Württemberg. Dafür habe sich die Tarifkommission ausgesprochen, teilte die Gewerkschaft am Freitag letzter Woche in Düsseldorf mit. Die Übernahmeverhandlung mit dem Arbeitgeberverband Metall NRW fanden am Dienstag (22. November) statt. Arbeitgeber und Gewerkschaften stimmten dem Abschluss zu. „Die ver.di Fachgruppe Metall- und Elektroindustrie begrüßt das Ergebnis“, so Gabi Heilig (ver.di Mitglied der Tarifkommission NRW) vom Ortsverein Hellweg-Hochsauerland. Weiter

Wellpappenindustrie: Seminar für Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretung

Das Bunte Haus Bielefeld – Foto: ver.di

22.05.2023 – 26.05.2023 – ver.di Bildungszentrum „Das Bunte Haus“, Senner Hellweg 461, 33689 Bielefeld

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Aktuelle Daten zur wirtschaftlichen Lage und Entwicklung der Branche und ihrer Beschäftigten
  • Technische, organisatorische und personelle Veränderungen in den Betrieben und Unternehmen, ihre Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen
  • Arbeitsrechtliche und tarifliche Veränderungen und neuere Rechtsprechung, die sich auf die Arbeit der Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen auswirken können – Weiter

Anforderungen an ein rechtssicheres BEM

TBS-Beraterin Diana Reiter über die zentralen Punkte bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)

Sinn und Zweck eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) sind klar definiert: Es geht darum, das Arbeitsverhältnis von Anspruchsberechtigten nach § 167 Abs. 2 SGB IX möglichst dauerhaft zu sichern und krankheitsbedingte Kündigungen zu vermeiden. In jüngster Zeit sind verschiedene höchstrichterliche Urteile zur Durchführung eines rechtssicheren BEM erschienen. Hintergrund sind krankheitsbedingte Kündigungsversuche durch den Arbeitgeber. Diese waren arbeitsgerichtlich abwendbar, weil es immer wieder zu Verfahrensfehlern kam. Weiter

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