dju in ver.di: Schützt die Pressefreiheit!

dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger. Foto: Martha Richards

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“, eine Initiative, mit der sich bereits über 400 Medienschaffende solidarisch mit den freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und Andre Aden erklären, gegen die hunderte Nazis am 23. November in Hannover demonstrieren wollen. „Die dju in ver.di steht geschlossen hinter den Kolleginnen und Kollegen, die bedroht und eingeschüchtert werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Journalistinnen und Journalisten Angst um ihre Leben haben müssen in einer Demokratie, in der die Pressefreiheit grundgesetzlich geschützt ist. Daher ist es für uns genauso selbstverständlich, den Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit mitzutragen wie auch zu Protesten gegen die Nazidemo am 23.11. in Hannover zu mobilisieren, bedrohte Mitglieder rechtlich zu unterstützen, aber auch, von der Politik endlich entschiedene Maßnahmen zum Schutz derer zu fordern, die jeden Tag mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie leisten“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Berger.

Die Berichte von Mitgliedern der dju in ver.di über Verleumdungen, Drohungen und Denunziationen aus dem rechtsradikalen Milieu häuften sich. Auch über Klagen und den Versuch, Unterlassungserklärungen zu erzwingen werde gezielt versucht, Berichterstattung zu verhindern: „Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, sich diesen Versuchen, die Pressefreiheit brutal und rücksichtslos einzuschränken, entgegen zu stellen. Erklärtes Ziel der Rechtsextremisten ist es, Journalistinnen und Journalisten so lange zu drangsalieren, bis sie ihre Arbeit aufgeben: Das dürfen wir nicht zulassen!“, forderte Berger. Verlage, Rundfunkanstalten, Verbände und auch die Politik müssten gemeinsam ihren Beitrag leisten, um Journalistinnen und Journalisten wirksam zu schützen. Dazu gehörten auch gesetzgeberische Maßnahmen sowie eine bessere Zusammenarbeit der Polizei mit den Medien: „Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis der staatlichen Einrichtungen zum Schutz der Arbeit von Medienschaffenden. Noch immer werden die Kolleginnen und Kollegen allzu oft bei Einsätzen als Störenfriede behandelt. Auch die personenbezogenen Daten der Kolleginnen und Kollegen müssen besser geschützt werden“, so Berger.

Hinweis für die Redaktionen:

Der Aufruf „Schützt die Pressefreiheit!“ steht online unter https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++5f9dcd66-077c-11ea-b960-001a4a160100 . Über die geplanten Gegendemonstrationen am 23. November in Hannover werden wir auf den Seiten dju.verdi.de, rundfunk.verdi.de und https://mmm.verdi.de/ sowie unter dem Hashtag #SchütztDiePressefreiheit informieren.

OV Hellweg-Hochsauerland, FB 8: Organisator für Stammtisch im Hochsauerlandkreis gesucht!

Arnsberg / Sundern / Meschede / Brilon. Der ver.di Ortsverein Hellweg-Hochsauerland, Fachbereich (8) Medien, Kunst und Industrie sucht einen Organisator aus der Mitgliedschaft für einen „offenen Stammtisch im Hochsauerlandkreis“. Dort könnten sich die Mitglieder gemeinsam über politische Themen und betriebliche Sorgen austauschen. Zum Thema gemacht werden könnten auch die Betriebsratswahlen und die aktive Einbindung unserer Mitglieder aus dem HSK bei den nächsten ver.di-Wahlen. Auch könntet ihr die Arbeit im Ortsverein mitgestalten. Wir meinen: Nicht nur wählen lassen, sondern sich auch einbringen. Die Getränke übernimmt der Ortsverein. Wer dies organisieren möchte meldet sich bitte über unser Kontaktformular.

Fridays for Future – Internationaler Klima-Aktionstag am 29. November 2019

Der ver.di-Bezirk Westfalen ruft zur Beteiligung an den Klima-Demonstrationen am 29. November 2019 auf. Es ist höchste Zeit, dass die Politik deutliche Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Begrenzung der Erderwärmung ergreift.

Die Politik muss beim Klimaschutz aufs Tempo drücken

Das Klima zu schützen und dem Klimawandel entschieden entgegen zu wirken ist weltweit eine Herausforderung von absoluter Dringlichkeit. Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen künftiger Generationen, ja die Menschheit als Gattung. Weiter

ZAPP: Millionen-Subventionen für Zeitungen geplant / Sendedatum: 20. November 2019 –  23:20 Uhr

Nachdem Zeitungsverlage immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lasse, steht offenbar Hilfe aus der Politik kurz bevor. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird, ein Millionen-Budget für die Förderung der Zeitungszustellung freizugeben. Weiter

Tarifbindung? So geht’s! Gemeinsam handeln!

Für Tarifverträge sticht ver.di in See, geht ver.di in die Luft und bleibt trotzdem am Boden. In Zeiten veränderter Arbeitswelten und Unionbusting gelingt es ver.di immer wieder gute und wegweisende Tarifverträge abzuschließen. Jetzt Mitglied werden: macht-immer-sinn.de

29. November 2019 – Wir und der Klimawandel! – Öffentliche Podiumsdiskussion – Hotel Büker – Erwitte

Dortmund verlor gegen Verlag Lensing-Wolff

Eine „schallende Ohrfeige“ für die Stadt Dortmund gab es von der 3. Zivilkammer des Landgerichts: Sie gab der Klage des Verlags Lensing-Wolff „voll umfänglich Recht“. Der Verlag der Ruhrnachrichten hatte die Stadt auf Unterlassung verklagt, weil das Internetangebot dortmund.de einen wettbewerbsrechtlichen sowie einen Verstoß gegen die Staatsferne darstelle. Im Klartext: Die Stadt darf den privaten Medien keine Konkurrenz machen. Weiter

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