Tropfen auf den heißen Stein – Zuschüsse für den Zeitungsvertrieb bei fehlendem Gesamtkonzept

Der Bund will den Vertrieb von Tageszeitungen ab 2020 mit 40 Millionen Euro bezuschussen. Den Verlegern ist das zu wenig. In den Parteien ist das Meinungsbild gespalten. Die Zeitschriftenverlage fühlen sich benachteiligt. Und ein Bremer Politiker möchte das Volk über staatliche Pressesubventionen mitbestimmen lassen.

Nach den Plänen der Großen Koalition werden bundesdeutsche Zeitungsverlage demnächst erstmals direkte staatliche Förderung für ihre Zustellkosten erhalten. Einem entsprechenden Antrag hat der Haushaltsausschuss im Bundestag Mitte November zugestimmt. Bis zur Vorlage eines Gesamtkonzepts durch das Bundesarbeitsministerium steht die auf fünf Jahre begrenzte Subvention allerdings unter einem Sperrvorbehalt. Weiter

Novelle des Berufsbildungsgesetzes

Seit Jahresbeginn ist das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft. Es sieht unter anderem eine Mindestvergütung für Auszubildende sowie Lernmittelfreiheit vor. Zudem haben ehrenamtliche Prüfer/-innen nun einen Freistellungsanspruch.

Auf der Seite des Bundesministeriums werden die Neuerungen vorgestellt »

Metall- und Elektroindustrie: Kurzarbeit in drei Sauerländer Betrieben verhindert – Regelung: acht freie unbezahlte Tage pro Jahr und Mitarbeiter

Kreis Soest / Hochsauerland. Die ver.di Fachgruppe Metall- und Elektroindustrie informiert: Arbeitgeber und IG-Metall haben in drei Betrieben eine einvernehmliche Lösung gefunden, um Kurzarbeit abzuwenden. Betroffen sind zwei Automobilzulieferer und ein Metallverarbeiter. Die Regelung sieht vor, dass alle Mitarbeiter acht freie unbezahlte Tage pro Jahr bekommen, so eine IG-Metall-Sprecherin. Bislang konnte nur ein Teil der Mitarbeiter in dieses Arbeitszeitenmodell wechseln. Es sieht vor, dass sie sich in der freien Zeit z. B. um ihre Kinder oder um pflegebedürftige Angehörige kümmern können. Dafür verzichten sie auf ein tarifliches Zusatzgeld, das einmal pro Jahr ausgezahlt wird. Die Zustimmung seitens der Belegschaften zu dieser Regelung hätte bei 98 Prozent gelegen. Sie weicht vom laufenden Tarifvertrag ab. Grund für die zunehmende Kurzarbeit bei Automobilzulieferern sei eine Mischung aus Umstrukturierung in der Automobilindustrie, dem Brexit und den tobenden Handelskriegen, so die IG-Metall. Wegen der unsicheren Lage sind die Betriebe auch zurückhaltend bei Neueinstellungen.

Metall- und Elektroindustrie: Umsatz bei Hella in Lippstadt gesunken – Vorerst keine neuen Stellen

Lippstadt. Die ver.di Fachgruppe Metall- und Elektroindustrie im Ortsverein Hellweg-Hochsauerland informiert: Der heimische Scheinwerfer- und Autoelektronikhersteller Hella (Stammsitz Lippstadt) will bei sinkender Nachfrage in diesem Jahr weiter beim Personal sparen. Es würden vorerst keine neuen Stellen geschaffen, hieß es bei der Pressekonferenz am Dienstag (14. Januar 2020). Nach den Betriebsferien über die Feiertage gab es im Anschluss daran drei Tage Kurzarbeit im Nordwerk. Mit dem Instrument Kurzarbeit will man auch weiterhin arbeiten, wenn es erforderlich ist.
Für Firmen im Automobilbereich wird es weltweit schwieriger Geschäfte zu machen (siehe auch ver.di Industrie-Report 1/2020) . Bei Hella ist der Umsatz in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2019/2020 um 3,2 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro gesunken. Aber laut Geschäftsleitung habe sich Hella besser behauptet als andere Firmen in der Automobil-Branche.

Bußgeldverfahren gegen Hass im Netz

Das seit 1. Januar 2018 geltende Gesetz gegen Hasskommentare im Netz war von Anfang an umstritten. Auch die dju in ver.di wies kritisch auf das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hin. Eine erste Bilanz ergab nun, dass rund 1300 Bußgeldverfahren gegen Plattformanbieter eingeleitet worden sind. Ihnen werden Mängel bei der Umsetzung des  Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgeworfen, wie das „Handelsblatt“ zuerst berichtete. Der überwiegende Teil richtete sich gegen das Beschwerdemanagement der Netzwerke. Weiter

Personalratswahl nach dem LPVG NW: Warum einen Personalrat wählen? – Beschäftigte der Musikschulen sollten aktiv sein, nur so gibt es Veränderungen!

Kreis Soest / Hochsauerland. Beschäftigte von Musikschulen in komunaler Trägerschaft dürfen wählen, aber auch gewählt werden. Im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen muss sich doch jeder, auch der Arbeitgeber, an die Gesetze und Tarifverträge halten – warum also noch einen Personalrat wählen? So sollte es eigentlich sein – so ist es aber nicht. Die große Zahl von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beweist : Auch im öffentlichen Dienst müssen Arbeitnehmer/-innen sowie Beamtinnen und Beamte ihre Rechte durchsetzen. Dazu brauchen sie einen Personalrat. Und TVöD und TV-L sind mit den Leistungsentgelten und flexibleren Arbeitszeitgestaltungen ohne Personalrat in vielen Bereichen gar nicht umsetzbar. Weiter

Ruhrfestspiele: Programmvorstellung für Mitglieder aus Betriebs-, Personalräten und Gewerkschaften

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