ver.di: Für eine (klima)gerechte Mobilität – Aushängen und Verteilen: Wirtschaftspolitik aktuell 16/2019
Die Bundesregierung will durch eine neue Abgabe den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid verringern. Benzin oder Diesel würden ab 2020 um 3 Cent pro Liter teurer, bis 2025 dann um etwa zehn Cent pro Liter. Zum Ausgleich soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um 5 Cent erhöht werden. Beschäftigte mit Niedrigeinkommen, die keine Lohnsteuer zahlen und deshalb nichts davon hätten, sollen eine Mobilitätsprämie beantragen können. Für Entfernungen ab 21 Kilometer bekämen sie 4,9 Cent pro Kilometer ausgezahlt.
Gerecht wäre diese Regelung nicht. Beschäftigte mit hohen Einkommen und höheren Steuersätzen bekämen wie bisher viel mehr erstattet als Geringverdienende. Die Gewerkschaften im DGB fordern daher, die Entfernungspauschale zu einem Mobilitätsgeld umzugestalten.
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